Einwendung gegen die Zwangsmitgliedschaft in Baden-Württemberg - So geht es
Die grün-schwarze Landesregierung hat angekündigt, dass es keine Pflegekammer (mit Zwangsmitgliedschaft) geben wird, wenn sich nicht mindestens 60% der betroffenen Pflegekräfte registrieren lassen. Andersrum: Es müssen also mehr als 40% der betroffenen Pflegekräfte eine Einwendung gegen die Registrierung einreichen, damit die Kammer nicht eingerichtet wird.
Die Zeit ist sehr knapp. Die Einwendung sollte bis spätestens in der zweiten Februarwoche 2024 auf dem Weg sein! Von der Einwendung (nur) per Online-Portal würde ich zur Sicherheit abraten.
Hier ist die Anleitung für die Einwendung auf dem Postweg (von mir empfohlen):
Ein Musterschreiben für die Einwendung und eine Auskunftsanforderung nach DSGVO könnt ihr hier herunterladen:
Musterschreiben Einwendungsformular Pflegekammer Baden-Württemberg
Auskunftsanforderung nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Schritt 1
- Bitte füllt das Einwendungsformular (liegt dem Schreiben der Kammer bei) vollständig, leserlich und korrekt aus. Orientiert euch dabei am oben angebotenen Musterschreiben.
Hier gibt es notfalls eine Ersatzformular. - Auf keinen Fall Datum, Ort und Unterschrift vergessen!
- Eine Kopie des ausgefüllten Formulars machen und gut aufbewahren
Schritt 2 (optional aber sinnvoll)
- Auskunftsanforderung nach DSGVO aufrufen (kann im Browser ausgefüllt werden) und ausdrucken
- Die Auskunftsanforderung mit Datum und Unterschrift versehen
- Eine Kopie der ausgefüllten Anforderung machen und gut Aufbewahren
Schritt 3
- Beides in den Rückumschlag stecken, aber nicht kostenfrei versenden
- Unbedingt per Einschreiben mit Rückschein verschicken
- Einlieferungsbeleg und Empfangsbestätigung (ggf. ausdrucken) aufbewahren
Wenn nach einem Monat keine vollumfänglich beantwortet Datenauskunft vorliegt, könnt (solltet) ihr euch beim Landesdatenschutzbeauftragten beschweren. Sollte das notwendig sein, wird es ein Musterschreiben geben. Das im Kammerschreiben mitgelieferte Stammdatenblatt ist keine Auskunft nach DSGVO.
Flyer zum Aushängen und Auslegen
Das Plakat für Baden-Württemberg zum Aushängen auf einer Station, Wohnbereich oder wo auch immer Kolleginnen und Kollegen unterwegs sind.
Download: Na, auch Post bekommen? Download: Infoflyer
Die künftige Existenz einer politisch verordneten Zwangsorganisation »Pflegekammer Baden-Württemberg« ist den Mitgliedern der meisten Pflegeverbände sowie den Mitgliedern der Grünen und CDU zu verdanken.