Informationen zum Einwendungsformular
Das Musterschreiben ist ein Vorschlag, wie das Einwendungsformular ausgefüllt werden könnte. Damit legt ihr auf jeden Fall fest, dass ihr die Pflegekammer ablehnt. Eure Einwendung wird auf jeden Fall als Ablehnung gewertet. Egal ob der Inhalt anerkannt wird oder nicht.
Interessant wird diese Ablehnung erst, wenn die Kammer trotzdem eingerichtet wird. Also das Quorum von mindestens 40% nicht erreicht wird. Dann zählt auch der Inhalt der Ablehnung. Allerdings wird es extrem schwer, einen juristisch durchsetzbaren Grund für eine Ablehnung zu finden. Dazu kommt noch: Die Gründe müssen dann dann gegenüber Personen durchgesetzt werden, die persönliche Nutznießer (Posten, Geld, Macht …) der Zwangskammer sind.
Das wird ein juristischer Kraftakt. Daran ist erkennbar, dass diese »Abstimmung« eine ganz miese Nummer ist, die im Klüngel zwischen Pflegeverbänden und den Mitgliedern der Grünen und der CDU zusammengebaut wurde.
Nebenbei: Es gibt noch regelmäßige »Petitionen« an denen ihr teilnehmen könnt. Diese heißen Wahlen. In Baden-Württemberg sind die Mitglieder der Grünen und die Mitglieder der CDU für diese Zwangskammer verantwortlich. Im Landtag sitzen nur die Vertreter der Parteimitglieder. Die Personen, die uns diese Kammer antun, sitzen in vielen Stadt-, Kreis- oder Gemeindeparlamenten oder wohnen manchmal nebenan, weil sie vergessen haben rechtzeitig aus der Partei auszutreten. Es liegt an euch, diesen Personen ein Dankeschön zukommen zu lassen.
Protestwahl geht auch ohne die Demokratie zu gefährden. Man muss nur um die Ecke denken und es auch regelgemäß tun.
Zu einer früheren Wahl habe ich einmal etwas dazu geschrieben. Nutzt es als Denkanstoß: