Warum diese Projekt?

 

Zuviel Text? Einfach vorlesen lassen:

Ich bin leider Zwangskammererfahren. Seit Jahren muss ich wie Millionen andere in diesem Land, die Schreib- und Bürokräfte einer Zwangskammer durchfüttern, die ich nicht beauftragt habe, von denen ich absolut keine Gegenleistung erhalte und von denen ich keinen Nutzen habe. Eine Zwangskammer, die ich nicht einmal vermissen würde, wenn es sie nicht gäbe oder sie nie erfunden worden wäre.

Seit Jahren kämpfe ich als Mitglied des bffk e.V. gegen den Kammerzwang. Ein wenig kommt man sich vor wie Don Quijote bei seinem Kampf gegen die vermeintlichen Riesen, dessen Lanze aber nicht an Windmühlenflügeln, sondern immer an schmierigen »Krawattenhaltern« oder arroganten »Hosenanzügen« abrutscht. Personen, die ihren Posten nur haben, weil es ein Gesetz gibt und sie politische Freunde haben, die ihnen dieses Gesetz am Leben halten. Aber nicht weil sie diesen Posten durch eine Leistung oder einen Wert erreicht haben.
Da ich auch Pflegekraft bin, laufe ich nun Gefahr die nächste politisch angeordnete Kammerclique durchfüttern zu müssen.

Ich hielt es für notwendig, dass demokratisch orientierte Pflegekräfte eine eigene Plattform für ihre Anliegen bekommen. Daher habe ich dieses zusätzliche Projekt gestartet und hoffe, dass sich viele von Euch Kolleginnen und Kollegen die den Kammerzwang in der Pflege ablehnen, an diesem Projekt beteiligen. Vielleicht schaffen es ja doch einige, sich in Bewegung zu setzen und für ihre berufspolitische Freiheit und für die Demokratie zu engagieren. Dann könnte es durchaus sein, dass das hier kein privates Projekt bleibt. Möglicherweise können wir es schaffen in einigen weiteren Bundesländern die Einrichtung dieser »Sesselpupserdurchfütterungsanstalten« zu verhindern und wenn überhaupt, demokratisch legitimierte Kammern mit freiwilliger und echter Mitgliedschaft aufzubauen. Kammern, in denen man durch persönliche Entscheidung ein echtes Mitglied ist und nicht nur ein scheindemokratisches Alibi, das den Laden finanziell und inhaltlich aushalten muss.

Es ist schon fast ironisch, das ausgerechnet Bayern bewiesen hat, dass eine Kammer mit freiwilliger Mitgliedschaft möglich ist und damit alle als vorsätzliche Lügner entlarvt, die, obwohl sie es genau wussten, das Gegenteil behauptet haben. Da müssen sich jetzt die ganzen Zwangskammerinitiatoren und auch etliche Politikerinnen und Politiker die Frage stellen lassen, warum, mit welchem Ziel und mit welchem Hintergedanken sie die Pflegekräfte und die Bevölkerung bewusst und vorsätzlich getäuscht haben.

Man muss erst einmal verstehen: Eine staatlich angeordnete Pflegezwangskammer hat keinen Auftrag und keine Legitimation von den betroffenen Pflegekräften. Sie ist von diesen zu keinem Zeitpunkt ermächtigt worden die Interessen zu vertreten, für die Gesamtheit der betroffenen Personen zu sprechen oder für den betroffenen Berufsstand bzw. die Personengruppe zu agieren. Aus der Tatsache, dass ich jemanden finanzieren muss, leitet sich keine Vertretungsberechtigung ab. Auch wenn die Zwangskämmerlinge das in ihrer selbstherrlichen Art gerne ausblenden. Weil jemand politische Freunde hat und per Gesetz durchgefüttert wird, bedeutet das grundsätzlich nicht, dass er einen gesellschaftlichen oder inhaltlichen Wert darstellt.

Eine demokratisch legitimierte Kammer mit freiwilliger Mitgliedschaft dagegen, ist durch die Mitglieder (hier stimmt der Begriff) beauftragt und wirklich legitimiert. Damit ist es eine Organisation, die für den Berufsstand oder die Interessengruppe agieren darf. Auch eine solche Kammer kann als öffentlich-rechtliche Körperschaft eingerichtet werden.

Nicht dass ich etwas gegen eine Interessenvertretung für den Berufsstand der Pflege habe. Aber wieso soll das angeblich nur mit einer staatlich angeordneten, kostenpflichtigen Zwangskörperschaft, welche durch die Betroffenen überhaupt nicht beauftragt oder legitimiert ist, gehen? Vor allem muss man die Frage stellen, ob Pflegezwangskammern überhaupt eine beratende Tätigkeit oder eine Interessenvertretung übernehmen dürfen. Laut Art. 11 EMRK gibt es eine Vereinigungsfreiheit. (Analog zu Artikel 9 in unserer Verfassung.) Diese darf nur unter besonderen Bedingungen und bei besonderen Interessen des Staates (z.B. in der Gesundheitsfürsorge) ausgehöhlt werden. Eine Zwangskammer dürfte sich daher nur um die Inhalte der beruflichen Tätigkeit, um die Verleihung von Zusatzbezeichnungen und ggf. um die Berufsaufsicht kümmern. Jedoch darf sie keine beratende Funktion übernehmen noch darf sie eine Interessenvertretung von Pflegekräften sein. Denn mit diesen Tätigkeiten würde sie in Entfaltungsbereich von privaten Interessenvertretern und Verbänden eingreifen und diesen eingeschränken. Das ist mit Art. 11 der EMRK nicht vereinbar.
Mit anderen Worten, was die selbstverliebten Zwangskammerbefürworter behaupten, nämlich, dass die Pflegekräfte damit eine Interessenvertretung erhalten, ist nur inhaltsloser Schall und Rauch und rechtlich gar nicht zulässig. Für uns Pflegekräfte bleibt nur eine künstlich geschaffene, horrend teure Verwaltungs- und Dokumentenabstempeleinrichtung. Für die Zwangskämmerlinge bleiben aber die gut dotierte Luxusposten mit wichtig klingenden Namen, ohne ernsthaften Wert und Nutzen für den Berufsstand. Die Politik kann dann im Wahlkampf behaupten, sie hätte die Pflegeberufe gestärkt, obwohl sie nur zusätzliche Bürokratie, Kosten und vor allem viel heiße Luft geschaffen hat. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Warum wollen diese Personen keine durch die Pflegekräfte mit freiwilliger Mitgliedschaft demokratisch legitimierte Vereinigung? Warum muss eine solche Einrichtung ausgerechnet von den Personen gesetzlich angeordnet werden, welche die katastrophalen Zustände in der Pflege in Deutschland quer durch alle Parteien wissentlich zu verantworten haben. Darf man vielleicht auch einmal fragen, ob diese Personen genau diese Organisationen nutzen wollen, um die eigene Unfähigkeit und die eigenen Versäumnisse zu verschleiern? Wenn die Politik uns immer erzählt, wie wichtig und wie toll doch die Pflegekräfte sind, warum haben sie den Berufsstand dann verhungern lassen? Und jetzt, wenn der »Karren an die Wand gefahren ist«, dann kommen sie auf die Idee ein praktisches Problem zu lösen, indem sie uns eine künstliche Bürokratie und kostenpflichtige Verwaltung vor die Nase setzen. Eine Selbstverwaltung, die sich in erster Linie für sehr viel Geld auf Kosten der Pflegekräfte selbst verwaltet.
Wenn Politiker uns jetzt erzählen, dass sie mit einer Zwangskammer unseren Berufsstand aufwerten wollen und damit angeblich ihre Wertschätzung für diesen Beruf zeigen, dann müssen doch bei allen Pflegekräften ganz laut die Alarmglocken klingeln. Wo war den diese Wertschätzung in den letzten Jahrzehnten? Wenn Kammerzwang einen Berufsstand oder eine Branche aufwerten kann, dann würde es längst eine Kammer für Toilettenpersonal, für Sexarbeiter/innen oder für Politiker/innen geben. Das sind wohl eher Berufe und Branchen, denen man ein Imageproblem zuordnen würde.

Politiker sind Machtmenschen, die in erster Linie an die eigene Karriere denken. Die lassen sich nicht von einer Berufsgruppe in ihre Politik reinreden.

Keine Politikerin und kein Politiker richtet eine Organisation ein, die Forderungen an sie stellt, geschweige den diese Forderungen auch durchsetzen könnte. Das wird von der Politik niemals zugelassen. So blauäugig kann eigentlich niemand sein, so etwas zu glauben. Die Politik weiß ganz genau, dass sie mit einer Zwangskammer durch die Hintertür die Kontrolle über einen Berufsstand erhält.

Das besonders perfide daran ist, dass diese kostenpflichtige Zwangsverkammerung nachträglich stattfindet. Als Pflegekraft kann man sich dem Zwang nur dann erwehren, wenn man den Beruf aufgibt. Einen Beruf, in dem man möglicherweise schon viele Jahre tätig ist und aus dem man evtl. nicht mehr herauskommt. Gäbe es den Kammerzwang, bevor man diesen beruflichen Weg geht, so kann jeder für sich entscheiden, ob man das haben möchte oder lieber einen anderen, freien Berufsweg nimmt. Zwangskammern sind eine Parallelwelt. Auf der einen Seite die Menschen, die den Beruf ausüben, auf der anderen Seite die politisch eingesetzte Verwaltung. Zwangskämmerlinge die behaupten im Auftrag der Zugewiesenen zu sprechen, sind einfach nur Märchenerzähler.

Kammerzwang basiert auf politischem Willen und auf politische Anordnung. Nicht die Betroffenen haben sich eine Kammer ausgesucht, sondern der Staat schreibt vor, dass man einen Beruf oder ein Gewerbe nur ausüben darf, wenn man regelmäßig Geld an eine dieser Verwaltungseinrichtungen zahlt. Auch wenn man dafür schon mal zur Legitimation das Blaue vom Himmel lügt, die Kammer als göttliche Lösung aller Probleme darstellt, eine getrickste Abstimmung vorschiebt und ein Abnickgremium als Parlament einsetzt. Schöne heile Kammerwerbewelt.

Die Politik und die Zwangskämmerlinge geben sich alle Mühe immer zu erklären, warum sie so unendlich wichtig sind. Komischerweise sind es immer nur die Politiker und Zwangskämmerlinge selbst, bzw. deren direkte, meist auch wirtschaftlichen Nutznießer, die das behaupten. Fragt man die unfreiwillig betroffenen Personen, so sieht das ganz anders aus. Aber diese Personen werden erstaunlich selten gefragt. Andererseits ist das auch verständlich. Wer den ganzen Tag auf andere Leute Kosten im Büro sitzt, kann sich ja auch die ganze Zeit um die eigenen PR kümmern. Aber das unterscheidet eben die Zwangskämmerlinge, die Geld dank politischer Freunde und Gesetzen bekommen, von den Menschen, die ihr Geld im beruflichen Wettbewerb durch Leistung verdienen.

Kammern haben sich über die Jahre als eine elegante Art entwickelt Meinungen zu kontrollieren, Parteifreunden eine schöne Position zu verschaffen, gescheiterte Politiker zu platzieren und sich reichlich die Taschen auf Kosten der Zwangsmitglieder vollzustopfen. Mit dem Kammerzwang kann die Politik elegant das Prinzip der Demokratie aushebeln und sich lästige Forderungen von Interessengruppen vom Hals halten. Kammern, deren öffentlich-rechtliche Körper ihr Geld nur bekommen, weil die Politiker ihnen ein Gesetz geschrieben haben, werden natürlich niemals gegen ihre eigenen Gönner vorgehen. Keiner wird die Personen ernsthaft angreifen, welche die Lizenz zum Melken und Abkassieren erteilen. Da wird vordergründig etwas gestritten, aber bei Lachshäppchen und Sekt findet sich im politischen Hinterzimmer immer ein Konsens, der den einen die luxuriöse Einkommensquelle sichert und den anderen politischen Ärger vom Hals hält. Ich nenne so etwas ganz einfach »politische Zuhälterei«.
Kritiker werden einfach platt gemacht, indem man mit einer Berufsaufsicht droht oder juristisch gegen sie vorgeht. Dazu muss man keinen Prozess gewinnen, das macht man einfach über die Prozesskosten, für die sich die Kämmerlinge unbegrenzt aus den Zwangsbeiträgen bedienen können.
Kammern sind ein Hort für kleine, selbst ernannte Königinnen und Könige. Wer einmal schaut, wer sich in den Kammern so herumtreibt, der findet dort nicht unbedingt die Aushängeschilder der entsprechenden Berufs- oder Unternehmergruppen. Es scheinen dort eher fragwürdige Funktionäre und Wichtigtuer/innen unterwegs zu sein. Leute, die sich liebend gerne selbst reden hören. Wer in seinem Beruf oder in seinem Unternehmen erfolgreich ist, der wird sich nicht als Bürokraft in einer Kammer verdingen. Einen ehrenamtlichen Posten bestenfalls, wenn er dadurch gute Geschäfte machen kann. Wer nimmt diese Kämmerlinge eigentlich wahr, wenn er nicht gerade Post in Form von Rechnungen von ihnen bekommt oder Lücken in einem Sendeplan oder einer Zeitung füllen muss?

Kämmerlinge halten sich generell für unglaublich wichtig und unersetzbar, da sie ja dank ihrer politischen Freunde gesetzlich durchgefüttert werden. Sie merken dabei nicht, dass sie eben nur gesetzlich durchgefüttert werden. Müssten sie sich durch einen gesellschaftlichen oder persönlichen Wert in »freier Wildbahn«, im Wettbewerb von Leistung und Nutzen behaupten, dann wären sie längst ausgestorben. So ein bisschen erinnert mich das an einen Tierpark, in dem man vom Aussterben bedrohte Tierarten zu retten versucht.

Ich persönlich habe schon oft erlebt, dass die Zwangskämmerlinge die ich bisher durchfüttern muss, in der Öffentlichkeit ohne meine Legitimation Meinungen und Aussagen zu politischen Themen verbreiten, die ich weder gut heißen kann, noch unterstützen würde. Rein zufällig lagen diese Meinungen ganz auf der Linie der politischen Freunde, welche die Kammergesetze zu Verantworten haben. Eine solche Meinung wird dann auch auf mich projiziert, da ich von diesen Personen wahrheitsverfälschend als Mitglied bezeichnet werde. Das ist ein Weg die Meinung einer Personengruppe gleichzuschalten.
Die einzige »Leistung«, die ich jemals von diesen Personen erhalten habe, ist der Schutz vor Übergriffen durch diese Zwangskammer bis zur nächsten Rechnung. Wer jetzt hier funktionelle Parallelen zur organisierten Kriminalität erkennt, der liegt damit möglicherweise nicht ganz falsch. Zwar sollte man diese Methoden der Zwangskämmerlinge aus juristischen Gründen nicht »SchutzXXXXXXXessung« nennen (ich distanziere mich daher auch ausdrücklich von diesem Begriff), aber die Methoden und der schmutzige Charakter dahinter weisen doch erhebliche Ähnlichkeiten auf. Bei dem einen brennt die Pizzeria ab, der andere findet sich mit Betonklotz an den Beinen auf dem Grund eines Sees wieder und einem Anderen wird die Existenz durch Berufsverbot vernichtet, wenn er nicht zahlt. Das System dahinter ist immer das Gleiche. Egal ob legalisiert oder nicht.
Dabei ist es vollkommen irrelevant, wie hoch der zu zahlende Betrag ist. Ob ein Euro oder zweihundert Euro im Jahr spielt keine Rolle. Es ist fremdes Eigentum, an dem sich die Kammern vergreifen, das die Betroffenen durch eine ehrliche Leistung für sich, für ihr Leben erwirtschaftet haben. Diese Gelder werden enteignet für eine Leistung, die man nicht bestellt und beauftragt hat und dementsprechend auch nicht benötigt.

Schauen wir uns doch einmal an, wer auf der Pflegeseite hinter den Zwangskammern steht. Das sind Pflegeverbände von deren Existenz ein Großteil der Pflegekräfte gar nichts weiß. Zusammengeschlossen in selbst ernannten Pflegeräten um wenigsten etwas Mitgliederstärke zu demonstrieren. Die meisten Pflegekräften würde es gar nicht stören, würden diese Verbände aufhören zu existieren. Ganz einfach, weil sie das Verschwinden nicht einmal wahrnehmen würden. Verbände, die es in den Jahrzehnten ihres Bestehens nicht geschafft haben, durch Inhalte, durch Nutzen und einen Mehrwert Mitglieder an sich zu binden, behaupten jetzt, wenn man sie auf staatliche Anweisung finanzieren muss, würden sie eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe sein und den Beruf aufwerten.

Der Pflegeberuf wird nicht attraktiver, weil man öffentlich-rechtliche Körper in einer Anstalt durchfüttern muss!

Dem Mangel an Pflegekräften tritt man nicht entgegen, indem man eine künstliche Verwaltung aufbaut oder vielleicht sogar billige Pflegekräfte aus dem Ausland einfliegt. Der Pflegeberuf wird attraktiver, wenn man damit sich und ggf. seiner Familie ein gutes Leben sichern und eine echte Altersvorsorge aufbauen kann. Wenn man am Arbeitsplatz vernünftige Rahmenbedingungen hat und eine Arbeitsbelastung, die es einem ermöglicht bis zur Rente den Beruf auszuüben. Aber genau hier dürfen und können Kammern nicht aktiv werden. Das zu erreichen ist und bleibt Aufgabe der Personalvertretungen. Das sicherzustellen ist und wäre eigentlich Aufgabe der Politik, die diese Missstände Jahrzehnte aufgebaut und zugelassen hat.

Diese Politik will jetzt staatlich angeordnete Scheinvertretungen einrichten und findet in den gescheiterten Pflegeverbänden genug Hobbyköniginnen und -könige, die sich hier für einen schönen Posten bei ihren politischen Freunden einspeicheln.

Man sollte dabei nicht außer Acht lassen, dass die steigende Zahl der Pflegetheoretiker und Pflegeverwaltungskräfte heute schon ihren Anteil an der mangelnden Attraktivität der Pflegeberufe im täglichen Arbeitsleben haben. Am Schreibtisch teuer bezahlt über Pflege zu reden und zu theoretisieren, ist natürlich bequemer, als den Beruf tatsächlich praxisnah am Menschen auszuüben.

Ein Nein zu einer staatlich angeordneten Pflegezwangskammer ist daher ein Ja zu einer starken Interessenvertretung des Berufsstandes. Auch wenn das noch eine Weile dauern wird. Ohne Zwangskammer stehen alle Wege seine Interessen durchzusetzen, sich zu organisieren in Verbänden und Initiativen offen. Kammern können auch als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohne Zwangsmitgliedschaft eingerichtet werden. Mit einer Zwangskammer allerdings, werden genau diese, für die Politik und Kämmerlinge unbequemen Wege umgangen und nur die staatliche Monopolscheinvertretung gibt die Richtung vor und kontrolliert. Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los.

Wie kann es in einer Demokratie sein, das sich einige Leute eine Kammer bestellen und die Rechnung an alle Pflegekräfte schicken? Wer bestellt bezahlt. So ist es zumindest in seriösen Kreisen üblich. Ich hoffe, dass sich die Pflegekräfte die Opfer dieser Zwangsverkammerung werden oder wurden, erinnern, wer ihnen diese Zwangskammern eingebrockt hat und nicht vergessen sich bei diesen Personen dafür zu bedanken.

Ich kann nur an Euch alle da draußen appellieren:

Wenn für Euch Demokratie und Selbstbestimmung noch einen Wert darstellen,
Ihr Euer verfassungsmäßiges Grundrecht (Artikel 9 Abs. 1 GG) auf Vereinigungsfreiheit nicht für eine staatlich angeordnete Zwangsvereinigung aufgeben wollt,
wenn Ihr Euch und unseren Berufsstand durch kompetente, nützliche und für Euch und unseren Berufsstand wertvolle Menschen vertreten lassen wollt,
wenn Ihr die Möglichkeit behalten wollt, unfähige und sich bereichernde Wichtigtuer, politische Speichellecker der Pflegebürokratie aus ihren Ämtern und Posten zu jagen,
wenn Ihr verhindern wollt, dass Marionetten der Politiker über den Berufsstand Pflege entscheiden,
wenn Ihr nicht wollt, dass Kämmerlinge Euch ungefragt Geld aus der Tasche ziehen, ohne das Ihr diese Beauftragt habt oder eine Leistung von diesen Personen bestellt habt,
wenn Ihr nicht wollt, dass sich aufgeblasene Funktionäre auf unsere Kosten ein schönes Leben auf einem Luxusposten verschaffen,
wenn Ihr nicht als billige Wahlwerbung für die Politik herhalten wollt,
dann setzt Euch mit allen Mitteln gegen eine Zwangsverkammerung unseres Berufes ein.

Bewegt Euch und aktiviert Eure Kolleginnen und Kollegen. Macht Euren Personalvertretern Dampf, dass sie sich des Themas annehmen. Ein vollständig lohnabhängiger Berufsstand, der in eine Kammer genötigt wird, wird einfach nur entmündigt. Die Aufgaben einer Kammer brauchen keine Zwangsmitgliedschaft. Kammern ohne Zwangsmitgliedschaft können, weil demokratisch legitimiert und beauftragt, wesentlich schlagkräftiger sein. Es ist sehr viel schwieriger diese politisch zu unterwandern und die Gefahr ist viel geringer, dass sich einige selbst ernannte Wichtigtuer/innen darin auf Kosten von uns Pflegekräften aufblasen und persönliche Vorteile verschaffen – so wie man es in den bereits bestehenden Kammern tagtäglich sieht.

Fallt nicht auf die selbst ernannten Heilsbringer der Pflegeberufe und auf die heiße Luft der Politiker rein.

Aufwachen, bevor es zu spät ist!