Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD (und damit rechte Hand von Ministerpräsidentin Malu Dreyer) suchte bei der Demo am 17.11.2015 in Rheinland-Pfalz das Gespräch mit den Demonstranten. Der bffk berichtete.
Grundsätzlich wurde es begrüßt, dass sie das Gespräch suchte, aber die Wogen glätten wollte oder besser konnte sie nicht. Im Gegenteil, den Beteiligten der Demo wurde das falsche Spiel der Landespolitiker/innen damit noch einmal deutlich illustriert.
Anklam-Trapp versuchte das Zustandekommen der Pflegekammern als politisch völlig korrekt darzustellen. Es wäre eine Umfrage gemacht worden, die eine entsprechend hohe Zustimmung ergeben hätte. Außerdem gab es rund 120 Veranstaltungen zu diesem Thema. Komisch nur, dass dann reihenweise Pflegekräfte aufstehen und reklamieren von der Zwangskammer erst über die Zuweisungsbescheide erfahren haben. So ganz scheinen diese »korrekt abgelaufene Umfrage« und die Informationspolitik nicht angekommen zu sein. Peinlich für die Politiker und Kämmerlinge, welche scheinbar noch immer nicht kapiert haben, dass ihre Tricks zur Durchsetzung der Kammern bei den Betroffen längst durchschaut wurden.
Interessant war ihre Aussage, sie selbst sei ja gar nicht für die Pflegekammer gewesen (hört, hört!), aber wenn »die Pflege« das eben wollte, dann hatte sie sich halt dafür eingesetzt. Gut, man hätte als Landespolitikerin auch Verantwortung zeigen können und die Hintergründe dieser Initiative beleuchten können. Gerade wenn man selbst Zweifel an dieser Sache hätte. Aber das hätte man wollen müssen. Jedes mal wenn Frau Anklam-Trapp auf die Widersprüche zu ihren Aussagen hingewiesen wurde, antwortet sie nur stereotyp mit »Darüber bin ich so nicht informiert worden.« (Bei der Nachbesprechung der Demonstranten hatten ihr dafür einige den Spitznahmen »Die Uninformierte« gegeben.) Aber sie halte die Kammer für wichtig, da ja gerade durch die Akademisierung des Berufes viel mehr Anforderungen an die Pflegekräfte gestellt werden.
Nanu, eine 180-Grad-Wende im eigenen Standpunkt?
Jetzt war klar, dass sie eben keine Gegnerin der Kammer war und ist, sondern genau zu diesen Personen gehört, die diese politisch mit initiiert hatten. Schließlich hat sie selbst einmal als Krankenschwester gearbeitet. Da hätte man ja etwas sensibler mit dem Thema umgehen können. Mit viel politischem Weichspüler und rhetorischen Tricks versuchte sie einfach nur wie Pontius Pilatus ihre »Hände in Unschuld zu waschen«.
Auf die Frage, ob sie denn dann auch »Mitglied« der Kammer sei, verneinte sie natürlich. Bloß, weil sie mal Krankenschwester war/ist, sei das nicht erforderlich. Klar, den Schaden richtet man nur an, wenn es einen selbst nicht betrifft. Und Spekulieren darf man auch. Wenn es im Amt einmal nicht mehr läuft, kann so eine Kammer ja ein ganz gut dotierter Luxusparkplatz für politisch gescheiterte »Würdenträger« bis zu Rente sein.
Alle Versuche sich unschuldig darzustellen prallten entsprechend bei den Demonstranten ab. Deswegen wiederhole ich auch das, was ich ihr damals direkt gesagt hatte: »Sie haben den Schaden vorsätzlich angerichtet und wir Pflegekräfte müssen es jetzt ausbaden.« An dieser Aussage habe ich nichts weichzuspülen.
Denn mit ihrer Zustimmung zur Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwang hat sie vorsätzlich und ganz bewusst zu einer Einrichtung ja gesagt, welche:
- die Betroffenen mit juristischen Übergriffen bis zur Beugehaft bedrohen kann,
- die Betroffenen existenziell Schädigen kann,
- gravierende Kosten und Folgekosten auf die Betroffenen lädt und abwälzt,
- die von Vorgesetzten und Arbeitgebern als Druckmittel (Berufsaufsicht) genutzt werden kann,
- die einen künstlichen Verwaltungsmoloch aufbaut,
- die keine Verbesserung für die Pflegekräfte in ihrer täglichen Arbeit bringt.
Jede Politikerin und jeder Politiker, der der Kammer zugestimmt hat, hat ganz bewusst und persönlich dafür verantwortlich diesen Dingen die Zustimmung gegeben.
Das Handeln bestimmt den persönlichen und politischen Charakter im Umgang mit den Pflegekräften, nicht die heiße Luft der Sonntagsreden.